Diese 3 Themen sollte der neue Stadtrat als erstes angehen
1. Verlässliche Stadtentwicklung mit Fokus auf dauerhaftes Wohnen
Lindau steht vor der strukturellen Aufgabe, knappen Wohnraum gezielt für dauerhaftes Wohnen zu sichern. Das betrifft nicht nur Neubaugebiete, sondern vor allem die konsequente Anwendung bestehender Instrumente: Bebauungspläne mit klaren Nutzungsfestsetzungen, städtebauliche Verträge, Zweckentfremdungssatzung sowie Nachverdichtung dort, wo Infrastruktur bereits vorhanden ist.
Unattraktiv, aber notwendig: Das bedeutet auch, touristisch lukrative Nutzungen nicht überall zuzulassen und in einzelnen Lagen bewusst auf kurzfristige Einnahmen zu verzichten.
2. Funktionsfähige Mobilität und Infrastruktur statt Symbolpolitik
Der Alltag in Lindau wird maßgeblich durch Verkehr, Baustellenkoordination und den Zustand der Infrastruktur bestimmt. Priorität hat daher nicht die Einführung neuer Konzepte, sondern die verlässliche Umsetzung bestehender Planungen: abgestimmte Verkehrsführung, funktionierende Knotenpunkte, realistische Zeitpläne bei Maßnahmen sowie eine stärkere Koordination zwischen Stadt, Landkreis und Bahn.
Unattraktiv: Das bedeutet auch, dass nicht jedes Stadtteilinteresse gleichzeitig bedient werden kann und Prioritäten klar benannt werden müssen.
3. Finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern
Viele kommunalpolitische Entscheidungen der kommenden Jahre werden unter dem Vorbehalt knapper Mittel stehen. Der Stadtrat muss sich daher stärker als Steuerungsgremium verstehen: Was leisten wir uns dauerhaft? Was können wir nicht mehr finanzieren? Wo sind Standards zu hoch angesetzt?
Unattraktiv: Diese Diskussion ist konfliktträchtig, weil sie auch den Abbau liebgewonnener Angebote oder das Verschieben von Projekten bedeuten kann.
Wie soll der neue Stadtrat die Finanzlage der Stadt sanieren?
Systematische Aufgabenkritik und Priorisierung im laufenden Betrieb
Ein realistischer Ansatz ist nicht die Suche nach großen neuen Einnahmequellen, sondern die kritische Prüfung bestehender Ausgaben. Dazu gehören:
- Überprüfung freiwilliger Leistungen auf Wirkung, Zielgenauigkeit und Zuständigkeit
- Vereinheitlichung von Standards bei Bau, Unterhalt und Ausstattung städtischer Einrichtungen
- Strengere Wirtschaftlichkeitsprüfungen vor Beschlüssen, nicht erst im Nachgang
Unattraktiv, aber ehrlich: Das führt nicht zu schnellen Erfolgen und kann bedeuten, dass einzelne Förderungen gekürzt oder Angebote reduziert werden müssen.
Aktives Liegenschafts- und Beteiligungsmanagement
Die Stadt verfügt über Immobilien und Beteiligungen, die laufende Kosten verursachen oder Kapital binden. Ein aktives Management bedeutet:
klare Trennung zwischen strategisch notwendigem Eigentum und verzichtbaren Flächen
gezielte Entwicklung statt reiner Bestandshaltung
Prüfung von Kooperationen oder Verkäufen dort, wo keine kommunale Kernaufgabe vorliegt
Unattraktiv: Grundstücksverkäufe oder Nutzungsänderungen sind emotional besetzt und politisch schwer vermittelbar, können aber einmalige finanzielle Spielräume schaffen und Folgekosten senken.