Ein offener Brief an diejenigen, die in Deutschland politische Verantwortung tragen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Verantwortliche in Bund, Ländern und Kommunen,

die heutige Wahl in Sachsen-Anhalt ist keine normale Landtagswahl.

Sie ist ein Warnsignal.

Wenn eine Partei, deren Politik unsere Gesellschaft immer wieder entlang von Herkunft, Zugehörigkeit und Identität sortiert, einen derart großen Teil der Stimmen erhält, reicht es nicht mehr, am Wahlabend betroffen in Kameras zu schauen, vor Populismus zu warnen und am nächsten Morgen zur Tagesordnung überzugehen.

Die Frage lautet nicht nur:

Warum wählen so viele Menschen diese Partei?

Die mindestens ebenso wichtige Frage lautet:

Warum erreichen die anderen sie nicht mehr?

Und genau diese Frage müssen sich diejenigen stellen, die seit Jahren Verantwortung in Bund und Ländern tragen.

Und dann kamen die ersten Reaktionen.

Vielleicht war das fast noch erschreckender als die Hochrechnungen selbst.
Kaum waren die ersten Zahlen auf den Bildschirmen, traten Parteivorsitzende und ihre Vertreter vor die Kameras.
Und was hörten wir?
Die bekannten Formulierungen.
Abgrenzung. Brandmauer. Verantwortung. Schwierige Zeiten. Man müsse das Ergebnis analysieren. Man müsse jetzt miteinander sprechen.
Vieles davon mag richtig sein.

Aber wo war der Satz:

„Wir haben verstanden.“

Wo war der Satz:

„Wir haben Menschen verloren, und wir müssen uns fragen, warum.“

Und wo war vielleicht sogar einmal der Mut zu sagen:

„Wir haben versagt.“

Nicht zwingend deshalb, weil jede politische Entscheidung der vergangenen Jahre falsch gewesen wäre.
Vielleicht liegt das viel größere Versagen an einer anderen Stelle:
Ihr habt zu oft nicht mehr verständlich machen können, warum ihr etwas tut.
Warum etwas notwendig ist.
Warum etwas Geld kostet.
Warum bestimmte Entscheidungen getroffen werden und andere nicht.
Welche Konsequenzen eine Entscheidung hat.

Und manchmal habt ihr offenbar nicht einmal mehr bemerkt, dass große Teile der Bevölkerung euren Erklärungen längst nicht mehr folgen.
Das ist ebenfalls politisches Versagen.
Denn Politik besteht nicht nur darin, die vermeintlich richtige Entscheidung zu treffen.
Demokratische Politik muss Menschen dafür gewinnen.
Sie muss erklären.
Sie muss zuhören.
Und sie muss bereit sein, sich selbst infrage zu stellen.

Genau diese Bereitschaft war in vielen der ersten Reaktionen auf das heutige Ergebnis kaum zu erkennen.
Stattdessen wurden innerhalb weniger Minuten dieselben Sprachmuster fortgesetzt, die wir schon vor der Wahl gehört haben.
Als hätte dieses Wahlergebnis nichts Grundsätzliches verändert.
Als könne man einfach die Brandmauer noch einmal beschwören, die eigene Position noch einmal erklären und anschließend weitermachen.

Nein.

Eine Brandmauer ist keine Politik.
Sie baut keine Wohnungen.
Sie saniert keine Schule.
Sie hält keinen Betrieb im Land.
Sie sorgt nicht dafür, dass eine Familie ihre Rechnungen bezahlen kann.
Sie fährt keinen Bus aufs Dorf.
Sie integriert niemanden.
Sie schafft keine Sicherheit.
Und sie gibt niemandem das Vertrauen in demokratische Institutionen zurück.

Eine Brandmauer kann eine politische Grenze markieren.

Aber sie kann niemals die politische Antwort auf die Ursachen eines Wahlergebnisses sein.

Wer nach einem solchen Wahlabend hauptsächlich darüber spricht, mit wem er nicht reden, nicht regieren oder nicht zusammenarbeiten wird, beantwortet noch lange nicht die entscheidende Frage:

Was werden wir ab morgen anders machen, damit Menschen uns wieder vertrauen?

Landesbischof Friedrich Kramer hat heute Abend von einem tiefen Riss gesprochen, der durch unsere Gesellschaft geht. Und davon, wie schwierig es werden wird, wieder zusammenzukommen.
Ich glaube, genau dort liegt die entscheidende Aufgabe.
Denn dieser Riss wird nicht kleiner, indem wir uns gegenseitig erklären, wer zu den Guten und wer zu den Bösen gehört.
Er wird kleiner, wenn Politik wieder etwas schafft, das ihr zunehmend verloren gegangen ist:

Vertrauen.

Macht wieder Politik für den ganz normalen Alltag.

Für die Verkäuferin.
Für den Handwerker.
Für die Pflegekraft.
Für den Unternehmer.
Für die Rentnerin.
Für die Familie, die am Monatsende rechnen muss.
Für den Alleinerziehenden.
Für den Landwirt.
Für die Menschen in der Stadt und genauso für diejenigen im Dorf.

Das bedeutet nicht, Minderheiten weniger zu schützen.
Ganz im Gegenteil.
Eine starke Demokratie schützt Minderheiten und verliert dabei die Mehrheit nicht aus dem Blick.
Beides gegeneinander auszuspielen, ist falsch.

Menschenwürde ist nicht verhandelbar. Niemand darf wegen seiner Herkunft, seines Glaubens, seines Geschlechts, seiner Lebensweise oder irgendeines anderen Merkmals weniger wert sein.

Aber genauso wenig darf Politik den Eindruck entstehen lassen, dass die alltäglichen Sorgen von Millionen Menschen zu banal geworden sind, um gehört zu werden.

Redet wieder so, dass Menschen euch verstehen.

Politik muss nicht einfach sein.
Aber sie muss verständlich sein.

Wer für jede politische Entscheidung erst ein Studium, fünf Talkshows und eine 80-seitige Erklärung benötigt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende diejenigen gewinnen, die für jedes Problem einen Satz anbieten.

Auch dann, wenn dieser Satz falsch ist.

Demokratische Politik muss komplexe Zusammenhänge erklären können, ohne sich hinter Fachsprache zu verstecken.
Sie muss wieder sagen können:

Das ist unser Ziel. Das kostet es. Das bringt es. Das sind die Nachteile. Und deshalb machen wir es trotzdem.

Das wäre vielleicht weniger perfekt.
Aber wesentlich glaubwürdiger.

Schließt endlich wieder die soziale Kluft.

Wer arbeitet, muss davon leben können.
Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss im Alter davon leben können.
Wer sich anstrengt, muss die Chance haben, etwas aufzubauen.
Und wer reich geboren wird, darf nicht in einem faktisch anderen Deutschland leben als jemand, der mit nichts beginnt.
Eine Gesellschaft hält auf Dauer nicht zusammen, wenn die einen über die nächste Urlaubsreise nachdenken und die anderen darüber, ob nach Miete, Strom und Lebensmitteln noch genug für die Klassenfahrt ihres Kindes übrig bleibt.
Sozialer Zusammenhalt ist kein linkes oder rechtes Thema.
Er ist die Voraussetzung einer stabilen Demokratie.

Hört auf, Deutschland überall gleich behandeln zu wollen.

Sachsen-Anhalt ist nicht Bayern.
Mecklenburg-Vorpommern ist nicht Nordrhein-Westfalen.
Eine Großstadt ist kein Dorf.
Und ein Landkreis mit sinkender Bevölkerung braucht andere Antworten als eine Metropolregion, die jedes Jahr wächst.

Deutschland lebt vom Föderalismus.

Dann sollten wir endlich wieder anfangen, ihn ernst zu nehmen.
Politik muss näher an den Lebenswirklichkeiten der Menschen stattfinden – und nicht immer weiter davon entfernt.

Und vor allem: Gebt den Kommunen ihre Kraft zurück.

Vielleicht liegt genau hier einer der größten Fehler der vergangenen Jahrzehnte.

Demokratie beginnt nicht im Bundestag.

Sie beginnt im Rathaus.

Im Gemeinderat.

Im Kreistag.

Im Kindergarten.

Bei der Feuerwehr.

Im Sportverein.

Beim Bus, der morgens fährt – oder eben nicht mehr fährt.

Bei der Schule, deren Dach undicht ist.

Beim Schwimmbad, das geschlossen werden soll.

Bei der Wohnung, die nicht gebaut wird.

Dort entscheidet sich für viele Menschen, ob ein Staat funktioniert.
Und ausgerechnet diese Ebene wird seit Jahren mit immer neuen Aufgaben belastet, während vielerorts Geld und Personal fehlen.

Bund und Länder beschließen.
Die Kommunen sollen umsetzen.
Und die Bürgermeister erklären anschließend den Bürgern, warum etwas wieder nicht funktioniert.

So zerstört man Vertrauen von unten.

Wir brauchen deshalb eine politische Umkehr:
Nicht weniger Kommune.
Mehr Kommune.
Mehr finanziellen Spielraum.
Mehr Entscheidungsfreiheit.
Weniger Bürokratie.
Und vor allem das Prinzip:

Wer bestellt, bezahlt.

Und bitte macht nicht den nächsten Fehler.

Beschimpft nach dieser Wahl nicht die Wähler.

Man muss eine Wahlentscheidung nicht verstehen.

Man muss sie nicht gutheißen.

Und man muss politischen Vorstellungen widersprechen, wenn sie Menschen ausgrenzen, demokratische Institutionen angreifen oder unsere freiheitliche Gesellschaft infrage stellen.

Aber Demokratie bedeutet auch, verstehen zu wollen, warum Menschen so entschieden haben.

Wer einen erheblichen Teil der Wähler eines Bundeslandes nur noch moralisch belehren möchte, hat politisch bereits aufgegeben.

Die richtige Antwort auf Populismus ist deshalb nicht, lauter über Populisten zu reden.

Die richtige Antwort lautet:

ihnen den Nährboden zu entziehen.

Durch gute Schulen.
Durch funktionierende Infrastruktur.
Durch bezahlbares Wohnen.
Durch sichere Arbeitsplätze.
Durch soziale Sicherheit.
Durch eine kontrollierte und nachvollziehbare Migrationspolitik.
Durch einen Staat, der Regeln aufstellt und sie auch durchsetzt.
Durch wirtschaftliche Perspektiven.
Und durch Politiker, bei denen Menschen wieder das Gefühl haben:
Die wissen, wie wir leben.

Unsere Geschichte sollte uns dabei demütig machen.

Wir Deutschen wissen, wohin es führen kann, wenn wirtschaftliche Unsicherheit, gesellschaftliche Spaltung, politische Verachtung und die Sehnsucht nach vermeintlich einfachen Antworten zusammentreffen.

Geschichte wiederholt sich nicht wie ein Kalender.
2026 ist nicht 1936.
Und gerade deshalb sollten wir mit historischen Gleichsetzungen vorsichtig sein.

Aber Geschichte stellt manchmal ähnliche Fragen in einem neuen Gewand.
Eine davon lautet:

Was geschieht, wenn immer mehr Menschen das Vertrauen verlieren, dass eine demokratische Gesellschaft ihre Probleme noch lösen kann?

Darauf sollten wir eine Antwort haben, bevor andere sie geben.

Deshalb ist diese Wahl ein Auftrag.

An diejenigen, die politische Verantwortung tragen und unsere freiheitliche Demokratie gestalten wollen.
Hört auf, Politik ausschließlich danach zu beurteilen, ob sie innerhalb der eigenen politischen Blase Beifall bekommt.
Und hört vor allem auf, ein Wahlergebnis wie dieses nur als Problem der anderen zu betrachten.

Wenn Millionen Menschen demokratische Parteien nicht mehr erreichen, dann reicht es nicht zu erklären, warum diese Menschen falsch gewählt haben.

Dann müssen sich demokratische Parteien fragen, warum sie selbst nicht mehr gewählt wurden.

Geht raus.
In die Betriebe.
In die Vereine.
In die Feuerwehren.
In die Schulen.
Auf die Marktplätze.
In die Dörfer.
In die Stadtteile.

Und dann tut etwas, das Politik viel zu selten macht:
Hört zu, ohne sofort zu erklären, warum der andere falschliegt.
Vielleicht werdet ihr Dinge hören, die euch nicht gefallen.
Gut so.
Demokratie ist nicht dafür gemacht, dass wir uns gegenseitig bestätigen.
Sie ist dafür gemacht, dass Menschen mit unterschiedlichen Interessen trotzdem gemeinsam eine Zukunft gestalten.

Friedrich Kramer hat heute Abend sinngemäß die entscheidende Frage gestellt: Wie kommen wir wieder zusammen?
Genau darum geht es jetzt.
Nicht darum, jeden politischen Unterschied einzuebnen.
Nicht darum, Probleme schönzureden.
Und erst recht nicht darum, Extremismus zu verharmlosen.

Sondern darum, den Menschen wieder einen demokratischen Ort zu geben, an dem ihre Sorgen gehört, ihre Probleme gelöst und ihre Leistungen respektiert werden.

Denn Populismus wird nicht dadurch klein, dass wir ihn jeden Tag größer reden.
Er wird klein, wenn demokratische Politik wieder groß genug ist.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt kann ein weiterer Schritt in Richtung einer immer tiefer gespaltenen Republik sein.
Oder sie kann der Moment gewesen sein, an dem die politisch Verantwortlichen dieses Landes endlich verstanden haben:

Ein „Weiter so“ gibt es nicht mehr.

Aber dafür reicht es nicht, morgen eine Wahlanalyse anzukündigen.
Es reicht nicht, über Koalitionen zu sprechen.
Und es reicht erst recht nicht, die gleichen Sätze wie gestern mit noch ernsterer Miene zu wiederholen.

Es braucht die Bereitschaft, Fehler einzugestehen.
Die Bereitschaft, Entscheidungen besser zu erklären.
Die Bereitschaft, Entscheidungen zu korrigieren, wenn sie sich als falsch erwiesen haben.
Und die Bereitschaft, wieder dorthin zu gehen, wo Demokratie ihren eigentlichen Auftrag erhält:
zu den Menschen.

Deutschland braucht keine Politik, die den Menschen erklärt, warum sie anders denken sollten.

Deutschland braucht wieder eine Politik, bei der die Menschen erleben, warum es sich lohnt, unserer Demokratie zu vertrauen.

Und vielleicht ist genau das die wichtigste Botschaft dieses Wahlabends:

Nicht die Brandmauer muss höher werden.

Das Vertrauen in die Demokratie muss wieder stärker werden.

Wacht auf.

Nicht morgen.

Nicht vor der nächsten Bundestagswahl.

Jetzt.

Sven Dartsch