Über politische Verantwortung, unbequeme Entscheidungen und die Frage, warum die einfachste Lösung selten die beste ist.
Fünf Stunden Stadtratssitzung.
In dieser Zeit kann man von Lindau nach München und wieder zurückfahren. Man kann einen halben Arbeitstag hinter sich bringen. Oder eben über die Zukunft unserer Stadt diskutieren.
Und nach fünf Stunden sollte man eigentlich erwarten können, dass anschließend vieles klarer ist.
Manchmal ist allerdings genau das Gegenteil der Fall.
Die Stadtratssitzung vom 28. Oktober war dafür ein gutes Beispiel. Schulentwicklung, Kindertagesstätten, Stadtentwicklung, Fahrradverkehr und ein juristisches Verfahren. Fünf Themen, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben.
Bei genauerem Hinsehen verbindet sie jedoch eine Frage, die mich schon länger beschäftigt:
Sind wir in der Politik wirklich bereit, die vollständigen Konsequenzen unserer Entscheidungen zu betrachten?
900.000 Euro, die irgendwie nicht dazugehören
Nehmen wir die Schulentwicklung in Aeschach.
Dort soll ein neues Betreuungsgebäude entstehen. Im Zuge der Planungen muss auch der Zentrale Umsteigepunkt (ZUP) angepasst werden. Die Container des Stadtbusbetriebs müssen weichen und sollen auf eine Fläche umziehen, auf der sich bislang Fahrradabstellplätze der Schule befinden. Diese müssen wiederum ersetzt werden.
Das alles ist nachvollziehbar. Eine Baustelle braucht Platz, Verkehrsabläufe müssen funktionieren.
Allerdings kosten diese Veränderungen gut 900.000 Euro zusätzlich.
Und hier beginnt mein Problem.
Diese Kosten werden nach der vorliegenden Darstellung nicht dem sogenannten Plan B der Schulentwicklung zugerechnet.
Haushaltstechnisch mag sich dafür eine Erklärung finden lassen. Politisch halte ich diese Darstellung für schwierig.
Wer privat ein Haus baut und dafür zusätzlich die Zufahrt verlegen muss, würde schließlich auch nicht behaupten, die neue Zufahrt habe mit den Baukosten nichts zu tun.
Warum sollten wir bei öffentlichen Investitionen anders rechnen?
Mir geht es nicht darum, ein Projekt künstlich teurer erscheinen zu lassen. Mir geht es darum, seine tatsächlichen finanziellen Auswirkungen zu kennen.
Eine Zahl kann vollkommen korrekt sein – und trotzdem ein falsches Bild vermitteln, wenn entscheidende Kosten an anderer Stelle auftauchen.
Transparenz bedeutet für mich deshalb nicht nur, richtige Zahlen zu nennen. Sondern auch, alle relevanten Zahlen auf den Tisch zu legen.
Die Sache mit den 100 Euro
Noch schwieriger wird es, wenn eine Entscheidung unmittelbar den Geldbeutel von Familien betrifft.
Mit der Reform der bayerischen KiTa-Finanzierung entfällt ab Januar 2027 der bisherige Beitragszuschuss von 100 Euro als eigenständige Leistung. Die Mittel verschwinden allerdings nicht. Sie fließen künftig in die allgemeine Betriebskostenförderung der Kindertageseinrichtungen.
Mehr noch: Der Freistaat erhöht seine Förderung bis 2029 insgesamt um 25 Prozent gegenüber 2025.
Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht für die Einrichtungen.
Allerdings entfällt gleichzeitig die bisherige Verpflichtung, den monatlichen Zuschuss unmittelbar zur Entlastung der Eltern einzusetzen.
Für Familien kann das bedeuten, dass sie künftig höhere Beiträge zahlen müssen. Dass darüber Unmut entsteht, verstehe ich vollkommen. Für viele Familien sind 100 Euro im Monat schließlich keine Kleinigkeit.
Nur gibt es bei dieser Diskussion eine zweite Seite.
Die zusätzliche staatliche Förderung soll die wirtschaftliche Situation der Einrichtungen verbessern. Steigende Personalkosten, Gebäudeunterhalt und pädagogische Anforderungen müssen schließlich finanziert werden.
Ob die höheren Fördermittel tatsächlich ausreichen, um die bisherigen Defizite aufzufangen und gleichzeitig die Elternbeiträge stabil zu halten, wird sich erst zeigen müssen.
In Lindau stand deshalb ein Kompromiss im Raum: 50 Euro Entlastung für die Eltern und 50 Euro zur Stabilisierung der Einrichtungen.
Ich halte diesen Ansatz für nachvollziehbar.
Nicht, weil mir die finanzielle Belastung von Familien gleichgültig wäre. Sondern weil ich möchte, dass wir auch in fünf oder zehn Jahren noch gute und bezahlbare Kinderbetreuung anbieten können.
Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Wir haben in Lindau unterschiedliche Träger. Wenn städtische Einrichtungen die bisherigen 100 Euro vollständig weitergeben, andere Träger sich das wirtschaftlich aber nicht leisten können, entstehen möglicherweise erhebliche Unterschiede bei den Elternbeiträgen.
Ich möchte nicht, dass Eltern ihre Kindertagesstätte in erster Linie nach dem Preis auswählen müssen, statt nach dem pädagogischen Konzept und den Bedürfnissen ihrer Kinder.
Der Stadtrat hat sich anders entschieden und die vollständige Weitergabe der 100 Euro für die städtischen Einrichtungen beschlossen.
Das ist für viele Eltern eine erfreuliche Nachricht.
Die Frage, wie wir langfristig alle Kindertageseinrichtungen in Lindau auskömmlich finanzieren, bleibt allerdings bestehen.
Eine Entlastung heute ist gut. Eine verlässliche Finanzierung für morgen ist mindestens genauso wichtig.
Und beides gehört für mich zu verantwortungsvoller Kommunalpolitik.
Bürgerbeteiligung braucht mehr als einen zusätzlichen Stuhl
Beim Eichwaldquartier ging es um die Begleitgruppe für den städtebaulichen Wettbewerb.
Dabei stand die Frage im Raum, ob auch Anwohner eine eigene Stimme in diesem Gremium erhalten sollen.
Das klingt zunächst sympathisch. Wer unmittelbar betroffen ist, soll schließlich mitreden können.
Ich halte Bürgerbeteiligung für unverzichtbar. Gerade bei großen städtebaulichen Projekten.
Aber Beteiligung wird nicht automatisch besser, wenn wir möglichst viele unterschiedliche Interessen in ein einziges Gremium packen.
Es gibt verschiedene Formen von Beteiligung, und sie erfüllen unterschiedliche Aufgaben.
Ein breiter Bürgerbeteiligungsprozess soll möglichst viele Perspektiven aufnehmen. Eine Begleitgruppe für einen Wettbewerb soll dagegen konkrete fachliche und nutzungsbezogene Anforderungen einbringen.
Beides ist wichtig. Beides muss aber nicht identisch organisiert sein.
Entscheidend ist für mich, dass die Anliegen der Anwohner tatsächlich gehört, dokumentiert und bei der weiteren Planung berücksichtigt werden.
Ein zusätzlicher Stuhl am Sitzungstisch ist noch kein Beweis für gute Bürgerbeteiligung.
Wenn Verkehrsregeln zur unverbindlichen Empfehlung werden
Und dann war da noch der Fahrradverkehr in der Lindauer Fußgängerzone.
Ein Thema, bei dem man manchmal den Eindruck gewinnen könnte, es gäbe nur zwei mögliche Positionen: entweder für Radfahrer oder gegen sie.
Dabei geht es mir gar nicht um diese Unterscheidung.
Ich habe grundsätzlich nichts gegen Radfahrer. Aber ich habe sehr wohl etwas gegen Verkehrsregelungen, die auf dem Papier vielleicht gut aussehen, in der Praxis jedoch zusätzliche Konflikte schaffen.
Ich bin deshalb grundsätzlich dagegen, auf der Lindauer Insel Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung freizugeben.
Das hat zunächst mit den räumlichen Verhältnissen zu tun. Unsere historische Altstadt ist eng. Fußgänger, Radfahrer, Lieferverkehr, Anwohner, Gastronomie und teilweise auch Busse teilen sich einen begrenzten Raum.
Wenn wir dort zusätzlichen Begegnungsverkehr zwischen Fahrrädern und Kraftfahrzeugen zulassen, schaffen wir weitere Konfliktpunkte.
Es gibt aber noch einen zweiten Grund, über den wir aus meiner Sicht viel zu selten offen sprechen.
Zu viele Radfahrer nehmen Verkehrsregeln leider nicht besonders ernst.
Ich erlebe immer wieder, dass Einbahnstraßen ignoriert, Fußgängerzonen mit unangepasster Geschwindigkeit durchfahren oder Vorrangregeln großzügig ausgelegt werden.
Manchmal entsteht der Eindruck, die Straßenverkehrsordnung werde von manchen Radfahrern eher als grobe Empfehlung verstanden.
Natürlich gilt das nicht für alle. Und selbstverständlich gibt es auch unter Autofahrern genügend Menschen, die Verkehrsregeln missachten.
Aber das ist für mich kein Argument, zusätzliche Konfliktsituationen zu schaffen. Im Gegenteil.
Gerade dort, wo der Verkehrsraum besonders eng ist, müssen Regeln eindeutig, verständlich und möglichst konfliktarm sein.
Fahrradfreundlichkeit bedeutet für mich nicht, dass Radfahrer überall und in jede Richtung fahren dürfen. Sie bedeutet, sichere und nachvollziehbare Verkehrsführungen zu schaffen.
In der Stadtratssitzung ging es unter anderem um zusätzliche Freigaben in der Fischergasse, Ludwigstraße und in der Grub. Ich sehe diese Pläne aus den genannten Gründen kritisch.
Natürlich müssen wir gleichzeitig über die gesamte Verkehrsführung auf der Insel sprechen. Über Buslinien, Lieferverkehr, Parkmöglichkeiten und die Aufenthaltsqualität unserer Straßen.
Aber wir sollten nicht glauben, dass jede zusätzliche Fahrradfreigabe automatisch eine Verbesserung darstellt.
Interessant fand ich in diesem Zusammenhang noch etwas anderes.
Wenn eine demokratische Entscheidung nicht dem eigenen Wunsch entspricht, darf man sie kritisieren. Man darf neue Argumente vorbringen und selbstverständlich später eine erneute Entscheidung beantragen.
Aber zwischen einer sachlich begründeten Neubewertung und dem reflexhaften Wunsch, ein unliebsames Abstimmungsergebnis möglichst schnell wieder zu korrigieren, besteht ein Unterschied.
Demokratie bedeutet eben auch, Mehrheiten auszuhalten, die anders entscheiden als man selbst.
Das gilt übrigens für alle politischen Lager. Auch für das eigene.
Was wir wissen. Und was wir nur hoffen.
Ein weiteres Thema war die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens.
Die rechtliche Überprüfung einer kommunalen Regelung kann sinnvoll und notwendig sein. Deshalb wurde das Verfahren auch unterstützt.
Gleichzeitig sollten wir keine Erwartungen wecken, die sich am Ende möglicherweise nicht erfüllen.
Ein Gericht entscheidet nach Recht und Gesetz. Nicht danach, welches Ergebnis politisch am angenehmsten wäre.
Auch das gehört für mich zu verantwortungsvoller Politik: offen zu sagen, wo die eigenen Einflussmöglichkeiten enden.
Manchmal ist ein ehrliches „Wir wissen noch nicht, wie es ausgeht“ mehr wert als eine vollmundige Ankündigung.
Politik ist mehr als die Suche nach Zustimmung
Nach solchen Sitzungen frage ich mich gelegentlich, ob wir politische Entscheidungen nicht viel zu häufig danach bewerten, wie sie unmittelbar ankommen.
Natürlich ist Zustimmung wichtig. Politik braucht Mehrheiten, und gewählte Vertreter müssen erklären können, warum sie etwas tun.
Aber Zustimmung allein ist noch kein Qualitätsmerkmal einer Entscheidung.
Ein niedriger Elternbeitrag ist gut. Eine langfristig finanzierbare Kinderbetreuung ist ebenfalls gut.
Ein neues Schulgebäude ist wichtig. Eine vollständige Darstellung seiner Kosten ist es auch.
Bürgerbeteiligung ist unverzichtbar. Klare Zuständigkeiten sind es ebenso.
Und eine attraktive Innenstadt braucht sowohl Erreichbarkeit als auch Aufenthaltsqualität.
Die eigentliche politische Arbeit beginnt dort, wo diese Ziele miteinander in Konflikt geraten.
Dort, wo man nicht einfach allen gleichzeitig recht geben kann. Wo man erklären muss, warum eine vermeintlich unangenehme Entscheidung langfristig sinnvoller sein könnte.
Und dort, wo man auch bereit sein muss, die eigene Position zu hinterfragen.
Vielleicht brauchen wir weniger einfache Antworten
Ich wünsche mir eine Kommunalpolitik, in der wir häufiger über die vollständigen Folgen unserer Entscheidungen sprechen.
Nicht nur über den Preis, der heute auf dem Papier steht, sondern auch über die Kosten, die morgen entstehen können.
Nicht nur darüber, wer von einer Entscheidung unmittelbar profitiert, sondern auch darüber, wer ihre Folgen langfristig trägt.
Und nicht nur darüber, ob eine Forderung populär ist, sondern ob sie tatsächlich eine gute Lösung darstellt.
Auch nach fünf Stunden Diskussion kann man falschliegen. Auch eine Mehrheit kann irren. Und auch die eigene Position verdient es, kritisch geprüft zu werden.
Aber wir sollten zumindest den Anspruch haben, Entscheidungen auf einer möglichst vollständigen und ehrlichen Grundlage zu treffen.
Denn am Ende zahlen nicht die Haushaltstitel die Rechnungen.
Es sind die Menschen dieser Stadt.
Und denen schulden wir mehr als einfache Antworten.
